Stellungnahme zur geplanten Anpassung im Bundesasylzentrum Flumenthal

Der Gemeinderat Deitingen wurde am Mittwoch, 18. März 2026 im Rahmen der ordentlichen Gemeinderatssitzung durch Vertreter des Staatssekretariats für Migration (SEM) sowie des Kantons Solothurn über die geplante Anpassung des Unterbringungskonzepts im Bundesasylzentrum (BAZ) Flumenthal informiert. Anwesend waren Marcel Suter, Vizedirektor/Leiter Bundesasylzentren, Daniel Orthaber, Sektionschef/Asylregion Nordwestschweiz, Reto Kormann, stv. Chef Information und Kommunikation sowie Regierungsrätin Susanne Schaffner und Nicole Röthlisberger, Leitung Soziale Leistungen, Amt für Gesellschaft und Soziales. Besucht wurde die Gemeinderatssitzung auch von zahlreichen Einwohnerinnen undEinwohnern, welche sich direkt vor Ort über die Entwicklung informieren wollten. Der Gemeinderat dankt an dieser Stelle für das grosse Interesse.

Die präsentierte vorgesehene Massnahme sieht eine interne organisatorische und räumliche Anpassung innerhalb des bestehenden Zentrums vor. Gemäss Aussagen des SEM werden keine Transfers aus anderen Bundesasylzentren nach Flumenthal stattfinden. Es handelt sich vielmehr um die Schaffung einer Möglichkeit für die räumliche Separierung renitenter Personen innerhalb der bestehenden Belegung, die auf ein Maximum von 250 Personen festgelegt ist. Wenn sich der Pilotversuch am Standort Flumenthal bewährt, wird das SEM dieses Konzept der räumlichen Trennung auf die restlichen rund 30 BAZ in der Schweiz ausdehnen.

Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und hält fest: Grundsätzlich ist er mit einer internen Anpassung im BAZ Flumenthal einverstanden, sofern sich an der Anzahl und der Zusammensetzung der untergebrachten Personen sowie an den Rahmenbedingungen nichts ändert.

Gleichzeitig begegnet der Gemeinderat dem Vorhaben mit einer gewissen Skepsis. In der Vergangenheit wurden seitens SEM wiederholt Versprechen gemacht, die in der Praxis nicht oder nur teilweise eingehalten werden konnten. Vor diesem Hintergrund ist für den Gemeinderat entscheidend, dass die nun gemachten Aussagen für alle involvierten Parteien verbindlich festgehalten werden.

Der Gemeinderat fordert deshalb vom SEM eine schriftliche Bestätigung zentraler Punkte, insbesondere:

·        dass keine zusätzliche oder extern zugewiesene renitente Personen ins BAZ Flumenthal verlegt werden,

·        dass das BAZ Flumenthal ein Durchgangszentrum bleibt und nicht zu einem Besonderen Zentrum bzw. «Renitentenzentrum» umfunktioniert wird,

·        dass es sich um eine rein interne organisatorische Massnahme innerhalb des bestehenden Zentrums handelt,

·        dass die maximale Belegung unverändert bleibt,

·        dass bei negativen Entwicklungen ein Abbruch des Pilotprojekts jederzeit möglich ist.

Zudem erwartet der Gemeinderat, während der gesamten Dauer der vorgesehenen Testphase von sechs Monaten engmaschig und transparent informiert zu werden. So soll sichergestellt werden, dass die Entwicklung vor Ort laufend beurteilt und bei Bedarf rasch reagiert werden kann.

Der Gemeinderat betont, dass er die Anliegen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung sehr ernst nimmt. Die aktuelle Unterschriftensammlung für einen Volksauftrag sowie die darin geäusserten Forderungen werden aufmerksam verfolgt. Der Gemeinderat wird nach Vorliegen weiterer Erkenntnisse und im Zuge der Entwicklung des Pilotprojekts dazu Stellung nehmen.

Unabhängig davon bleibt für den Gemeinderat zentral, dass die Sicherheit der Bevölkerung in Deitingen jederzeit gewährleistet ist. Er erwartet, dass Bund und Kanton ihre Verantwortung wahrnehmen und die notwendigen Massnahmen konsequent umsetzen, so beispielsweise die Ausweitung der Sicherheitskontrollen in der Region rund ums «Fass» im Schachen. Der Gemeinderat bittet ausserdem die Einwohnerinnen und Einwohner von Deitingen, Delikte im Umfeld des Bundesasylzentrums an die Hotline des BAZ (Tel. 058 485 08 05) oder direkt der Polizei (Tel. 117) zu melden.

Der Gemeinderat wird die Umsetzung des Pilotprojekts zusammen mit der Begleitgruppe kritisch beobachten und sich weiterhin aktiv in den Dialog mit den zuständigen Stellen einbringen.

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Kontakt für Rückfragen

Bruno Eberhard, Gemeindepräsident
bruno.eberhard@deitingen.ch, Tel. 079 567 91 30

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Herausgeber

Gemeinderat Deitingen

Bruno Eberhard, Gemeindepräsident,Ressort Verwaltung

Benedikt Meier, Vizepräsident,Ressort Bau, Raumordnung und Umwelt

Jelena Péteut, Gemeinderätin,Ressort Soziales und Gesundheit

Rebekka D'Agostino, Gemeinderätin,Ressort Sicherheit und Liegenschaften

Walter Siegenthaler, Gemeinderat,Ressort Bildung

Thierry Gobet, Gemeinderat,Ressort Finanzen

Ronny Wüthrich, Gemeinderat,Ressort Kultur, Freizeit und Jugend